Steuererhöhung entgegen dem Parlament

In Baden sollen die Steuern im nächsten Jahr um acht Prozent erhöht werden. Damit versucht der Stadtrat, das vom Parlament vorgegebene Ziel des Nullwachstums beim Nettoaufwand umzusetzen.

Die langfristige Finanzplanung für die Jahren 2018 bis 2017 solle die Entwicklungsperspektiven sichern, teilte der Stadtrat mit. Der Antrag zur Steuererhöhung um acht Prozent stellt der Stadtrat entgegen den Vorgaben des Einwohnerrats. Mit der Erhöhung könnten die dringenden Investition in den Schulraum sowie Kultur- und Verkehrsprojekte umgesetzt werden, sagte Stadtammann Geri Müller gegenüber Radio Argovia. Die Investitionen seien nötig für die strategische Entwicklung im Umfeld der Metropole Zürich.

Der Einwohnerrat behandelt die Steuererhöhung an der Oktober-Sitzung.