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Aargau

Politik setzt bei Prämienverbilligung den Rotstift an

Der Kanton Aargau zahlt 96 Millionen Franken an die Verbilligung der Krankenkassenprämien - Der Regierungsrat wollte einen Betrag von 106 Millionen Franken.

Am Schluss war es eine klare Sache. Der Grosse Rat legte mit 83 zu 50 Stimmen den Kantonsbeitrag auf 96 Millionen Franken fest. Der Regierungsrat wollte einen Beitrag von 106 Millionen Franken. Eine Erhöhung der Summe fand keine Mehrheit. 

323 Millionen zur Verfügung

Zusammen mit dem Beitrag von mutmasslich 227 Millionen Franken des Bundes stehen im Aargau 2019 insgesamt 323 Millionen Franken zur Verfügung. Von dieser Summe werden 159 Millionen Franken für Sozialhilfebezüger und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) verwendet.

Kommt nun endlich die Umfahrung Melligen?

Ein weiteres Thema auf der heutigen Politagenda war ein alt bekanntes. Die Umfahrung Mellingen ging in eine neue Runde. Heute wurde zwar nur über eine Richtplanänderung abgestimmt, trotzdem debattierten die Aargauer Parlamentarier in erster Linie über das Projekt an sich. 

Kommt nun die Umfahrung Mellingen?
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Kulturland geht verloren

Die Anpassung des Richtplans wurde notwendig, weil die geplante Umfahrung von Mellingen deutlich mehr Kulturland als von der Regierung zunächst berechnet verbraucht. Der Kanton setzte damit einen Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts um. Mit dem Entscheid dürfte der Weg für das 36,5 Millionen Franken teuere Projekt nun geebnet sein.

Benjamin Giezendanner im Interview
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Abschied von Benjamin Giezendanner

Schlusspunkt des diesjährigen Aargauer Polit-Jahres war die Abschiedsrede von Grossratspräsident Benjamin Giezendanner. Unter ihm wurden in diesem Jahr 26 Ratssitzungen durchgeführt. Damit kehrt der SVP-Grossrat ab 2018 zurück in das Plenum des Grossen Rates. 

 

Stephan Weber

Quelle: SDA / Radio Argovia 12.12.2017

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