Nicht mehr Geld für Prämienverbilligung

Der Kanton Aargau muss nicht mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien aufwenden. Die Stimmberechtigten Aargauer haben die kantonale SP-Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» abgelehnt.
Die Initiative scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,95 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,67 Prozent. Somit ein sehr eindeutiger Entscheid gegen die Initiative.

Die SP wollte erreichen, dass Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Prämien ausgeben müssen, Anspruch auf einen Zustupf haben. Die kantonale Richtprämie sollte sich an der effektiven Entwicklung für Prämien orientieren.

Regierung und Parlament lehnten die Forderung ohne Kompromissvorschlag ab. Sie warnten vor Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr, obwohl der Kanton eigentlich sparen müsse. Im Kanton Aargau erhalten 150'000 Personen eine Prämienverbilligung.

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Aargau, zeigte sich auf Anfrage von Radio Argovia enttäuscht über das deutliche Nein «Die Angstkampagne der bürgerlichen Seite hat funktioniert». Die SP werde aber weiterkämpfen für günstigere Prämien. Laut Wermuth soll an der Delegierten-Versammlung der SP Schweiz Ende Juni diskutiert werden, ob auf nationaler Ebene eine nationale Initiative nach dem Vorbild der SP Aargau lanciert wird.