Schweiz

Parlament verlangt neue Regeln zu Führerausweisentzug

Die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen sollen verbessert werden. Das fordern National- und Ständerat. Betroffene sollen mehr Rechtssicherheit erhalten.

Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss dem Parlament nun Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes vorlegen.

Die Verkehrssicherheit gebiete es, fahrungeeigneten Personen den Führerausweis zu entziehen, hielt Caroni in seinem Vorstoss fest. Der Entzug des Führerausweises sei aber ein gravierender Eingriff. Für viele bedeute er sogar ein Berufsverbot. Umso wichtiger sei ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.

Heute würden Zwangsmittel für eine Abklärung der Fahrtauglichkeit zu rasch angeordnet und zu lange aufrecht erhalten. Die Polizei dürfe Fahrausweise ohne richterliche Überprüfung und vor allem unbefristet abnehmen.

Caroni will die Polizei unter anderem verpflichten, der Entzugsbehörde in drei Tagen zu melden, wenn sie einen Fahrausweis eingezogen hat. Die Abnahme soll zudem höchstens zehn Tage dauern. Betroffene sollen nachweisen können, dass der Grund für den Einzug des Ausweises entfallen ist. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen.

Michael Wettstein

Quelle: sda 11.9.2018

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