Neue Volksinitiative will jedem Bürger 7500 Franken auszahlen
Die Initianten aus dem St. Galler Rheintal haben nun 18 Monate Zeit, um 100'000 Unterschriften für ihr revolutionäres Vorhaben zusammenzubringen: Am Dienstag gab die Bundeskanzlei grünes Licht für die Unterschriftensammlung für die sogenannte Helikoptergeld-Initiative. Diese verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank jeder Person, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt, einmalig 7'500 Franken auszahlt. Damit würde die Nationalbank auf ein Mal 54 Milliarden Franken zusätzlich in die Realwirtschaft pumpen, die Geldmenge ausweiten – und so die Inflation ankurbeln.
Letzteres ist denn auch das eigentliche Ziel der Initiative. Auf ihrer Website argumentieren die Initianten, dass die Nationalbank mit dem Helikoptergeld wirksam gegen den überbewerteten Franken vorgehen könne. Die Schweizer Exportwirtschaft werde durch einen wettbewerbsfähigen Franken gestärkt, argumentiert das Komitee. Es rechnet ausserdem mit Auswirkungen auf die momentan niedrigen Zinsen: «Sparen soll sich wieder lohnen.»
Helikoptergeld hat prominente Anhänger unter Ökonomen
Die Idee, die Wirtschaft mit Helikoptergeld zu beleben, ist nicht neu. Im Frühjahr brachte der Westschweizer Ökonom Michaël Malquarti unter dem Eindruck der Coronakrise ein Helikoptergeld von 1'000 Franken pro Person in die Diskussion ein – und stiess in der Wirtschaft auf offene Ohren, so etwa beim Dachverband Handel Schweiz. Dessen Präsident Jean-Marc Probst sagte: «Auf diese Weise würde das Geld direkt dort landen, wo es hingehört: in der Realwirtschaft.»
Kein Gehör fand die Idee bisher bei der Nationalbank selbst. Ihr Präsident Thomas Jordan bezeichnete Helikoptergeld letztes Jahr als «Spiel mit dem Feuer», da dabei Geld- und Fiskalpolitik vermischt würden. Als prominente Befürworter von Helikoptergeld gelten der ehemalige US-Notenbankchef Ben Bernanke und der frühere SNB-Präsident Philipp Hildebrand.
Vorderhand steht das Initiativkomitee, das sich um den jungen St. Galler Lokalpolitiker Luca Volar formiert hat, allein auf weiter Flur. Noch hat sich keine grössere Organisation hinter das Volksbegehren gestellt. (wap/rwa)