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Schweiz

Bundesgericht rügt SVP-Plakat

Das «Schlitzer-Inserat» der SVP hat gegen die Anti-Rassismusstrafnorm verstossen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Mit dem «Schlitzer-Inserat» der SVP seien Kosovaren so dargestellt worden, dass sie im Vergleich zu anderen Ausländern gewalttätiger seien. Laut der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes hat der Durchschnittsleser das Inserat so verstanden. 

Das Obergericht hat im März 2016 Ex-SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär für schuldig befunden. Damals wurden die beiden zu bedingten Geldstrafen von je 45 Tagessätzen zu je 300 beziehungsweise 220 Franken verurteilt. Das Bundesgericht hat am Donnerstag das Urteil der Vorinstanz bestätigt. 

Martin Baltisser zum Urteil des Bundesgerichtes
Martin Baltisser zum Urteil des Bundesgerichtes.

Quelle: sda

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