Weiterhin keine Sackgebühr

Somit hat die Gemeinde Spreitenbach keine verursachergerechte Abfallkosten-Verteilung, obwohl das Bundesgericht dies vorschreibt. Das momentane System habe bis jetzt reibungslos funktioniert, sagt Gmeindepräsident Valentin Schmid.

Überraschung

Man hatte nie Probleme mit dem bisherigen System, so Schmid. «Man muss allerdings auch sagen, dass wir im Vergleich zu anderen Gemeinden, die eine Abfallsackgebühr haben, einen relativ hohen Anteil an Verbrennungsabfall.»

Die meisten Parteien standen hinter der Sackgebühr. Deshalb kam die Zurückweisung auch ein bisschen als Überraschung. «Die Diskussionen im Vorfeld haben dies nicht so angedeutet», sagt Schmid.

Kanton reagiert noch nicht

Man werde das ganze jetzt analysieren, erklärt Schmid. «In absehbarer Zeit werden wir das Reglement noch einmal vor die Gemeindeversammlung bringen, eventuell angepasst oder überabeitet.»

Auf Seiten des Kantons sieht man das ganze gelassen. «Wir hatten Kontakt mit der Gemeinde», sagt David Schönbächler, Teamleiter Abfallwirtschaft bei der Abteilung Umwelt. «Wir sind zuversichtlich, dass die Gemeinde eine gute Lösung finden wird.»

Wenn Spreitenbach sich allerdings weiter weigert, eine verursachergerechte Abfallkosten-Verteilung einzuführen, dann habe der Kanton durchaus Mittel, um Druck auszuüben. «Wir würden dann noch einmal mit dem Gemeinderat zusammensitzen», so Schönbächler.

Im allerletzten Fall könnte der Kanton auch die Sackgebühr verfügen. Dazu sagt Schönbächler aber: «Das ist ein langwieriger Prozess und wir versuchen dies möglichst zu vermeiden.»