Foto: az Aargauer Zeitung

Boswil

Umstrittener Gemeindeschreiber nach neuen Vorwürfen entlassen

Der wegen Rassismusvorwürfen in die Kritik geratene Gemeindeschreiber von Boswil AG muss per sofort gehen. Das beschloss der Gemeinderat. Der Gemeindeschreiber hatte Einbürgerungsgesuche verschleppt.

Verschiedene Gesuche seien tatsächlich "auf Grund falscher Prioritätensetzung" liegen geblieben, teilte der Gemeinderat (Exekutive) am Freitag mit. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Blicks".

Auf Grund der aktuellen Situation sei beschlossen worden, dem Gemeindeschreiber mit sofortiger Freistellung zu kündigen. Der Gemeinderat will nach eigenen Angaben dafür besorgt sein, dass die Gesuche prioritär weitergeführt werden. Für die liegen gebliebenen Gesuche entschuldigte sich der Gemeinderat bei den Betroffenen.

Der "Blick" rollt in seiner Ausgabe vom Freitag den Fall eines Ehepaars mit Sohn aus. Ende 2015 sicherte die Gemeindeversammlung der Familie das Gemeindebürgerrecht zu. Die Unterlagen wurden jedoch nicht an den Kanton und den Bund weitergeleitet. Gemäss "Blick" warten fünf weitere Personen auf den roten Schweizer Pass.

Hetzerische Einträge
Der 47-jährige Gemeindeschreiber hatte im Dezember mit hetzerischen Facebook-Einträgen viel Kritik ausgelöst und die 2800-Seelen-Gemeinde im Bezirk Muri ins Rampenlicht der Medien gezerrt.

Das Strafverfahren gegen den Mann will die Aargauer Staatsanwaltschaft einstellen, wie am Dienstag bekannt geworden war. Die Einträge erfüllten den Straftatbestand nicht.

Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es einzig, zu prüfen, ob die Beiträge des Beschuldigten strafrechtlich relevant seien - und nicht, ob sie moralisch und ethisch vertretbar seien, hiess es.

Die SP Boswil hatte im Dezember gegen den Gemeindeschreiber eine Strafanzeige eingereicht. In den Facebook-Posts hatte der Mann nach einem Vergewaltigungsfall im deutschen Freiburg im Breisgau zur Erschiessung der mutmasslichen Täter aufgerufen.

Die Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer nannte er "Böötlen". Ein "Härtefall" sei, wenn Eidgenossen straffällige Ausländer "mit aller Härte rausprügeln" würden.

Nach öffentlichem Druck beurlaubte der Gemeinderat den Gemeindeschreiber bis zur Klärung des strafrechtlichen Sachverhalts. Der Gemeinderat bedauerte nach eigenen Angaben die "unbedachten und menschenverachtenden Posts".

Quelle: sda 18.1.2019

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