Foto: Oltner Tagblatt / Bruno Kissling

Klimadebatte

Olten ruft den Klimanotstand aus - und jetzt?

Das Gemeindeparlament überweist einen dringlichen Vorschlag gegen den Willen des Stadtrats.

Nach Basel-Stadt, Liestal und Delémont hat nun auch Olten den Klimanotstand ausgerufen. Das Gemeindeparlament hat den dringlichen Vorschlag, der von 30 Jugendlichen eingereicht werden kann, für erheblich erklärt. Darin verpflichtet sich der Stadtrat «zur Verhinderung der humanitären Klimakatastrophe, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen». Das bedeutet, dass Olten bis 2030 keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen dürfte. 

Basel-Stadt war zuerst

Vorbild beim Ausrufen des Klimanotstandes sind Städte im Ausland: London, Los Angeles oder Vancouver haben in den vergangenen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Das Basler Kantonsparlament ist als erste Schweizer Stadt diesem Beispiel gefolgt.

Der Grosse Rat hatte eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen.

Gibt es jetzt konkrete Massnahmen?

Nein. Das Ausrufen des Klimanotstandes ist ein politisches Statement, es handelt sich nicht um Notrecht. Sowieso sei es falsch, beim Klimawandel von einem Notstand zu sprechen, meint der ehemalige Professor für Staatsrecht Georg Müller: «Ein Notstand kann nicht ausgerufen werden, sondern tritt ein. Bei einer Naturkatastrophe wie einer Überschwemmung ist die Bevölkerung akut bedroht und muss unter Umständen gerettet werden. In so einer Situation spricht man von einem Notstand. Beim Klimawandel ist das noch nicht der Fall.»

Deshalb sei der Klimanotstand eher ein Zeichen der Politik an die Bevölkerung, dass man den Umweltschutz ernst nehme, ist Georg Müller überzeugt. Das Parlament signalisiert, dass es den Klimawandel als Problem anerkennt. Konkrete Massnahmen für den Klimaschutz, beispielsweise ein strengeres Energiegesetz, müssten erst noch folgen.

Das weiss auch der ehemalige Nationalrat der Grünen und Sympathisant der Klimabewegung Jonas Fricker: «Die Forderung an den Klimanotstand ist ein eindeutiger Ruf an die Politik, dass der Klimaschutz priorisiert werden muss. Erst in einem späteren Schritt können verbindliche Massnahmen beschlossen werden.»

Das passiert in anderen Kantonen

Zürich

Das Zürcher Kantonsparlament erklärte zwei Vorstösse von GLP und SP für dringlich. Sie verlangen, dass der Kanton Zürich den Klimanotstand ausruft. Die Regierung muss nun innert fünf Wochen zu den Forderungen der Vorstösse Stellung nehmen und der Rat muss sie innerhalb eines Jahres behandeln. 

Bern

Im Kanton Bern ist es nicht möglich, wie in Basel anhand einer Resolution den Klimanotstand auszurufen. Denn dieses parlamentarische Instrument gibt es im Kantonsparlament gar nicht.

Luzern

Der Luzerner Kantonsrat wird in der laufenden Session nicht den Klimanotstand ausrufen. Er hat es abgelehnt, Vorstösse zum Klimawandel für dringlich zu erklären und damit noch vor den Wahlen eine Klimadebatte zu führen. Er dürfte aber im Juni eine Klima-Sondersession durchführen.

Quelle: watson / Oltner Tagblatt / Radio Argovia 29.3.2019

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