Kanton Aargau klärt acht Standorte für Asyl-Grossunterkunft ab
Die Objekte im Besitz der öffentlichen Hand liegen in Baden-Rütihof, Fislisbach, Küttigen, Obersiggenthal und Rothrist, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.
Die drei privaten Grundstücke befinden sich in drei anderen Gemeinden. Genauere Angaben machte der Regierungsrat nicht. Mit den Eigentümern würden Gespräche über die Verhandlungsbereitschaft geführt.
Der Kanton hatte nach eigenen Angaben mehr als 300 mögliche Standorte für die kantonale Grossunterkunft abgeklärt. Zuletzt seien 14 Standorte näher in Betracht gezogen worden, heisst es in einer Medienmitteilung.
Ein wichtiges Kriterium des Kantons für die Auswahl sei, dass der Standort ausserhalb des Dorfs- oder Stadtzentrums liege. Ins Gewicht fallen auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, der Freiraum um die Unterkunft sowie die Sicherheit.
Regierung verspricht Transparenz
Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) will nun die Behörden der Standortgemeinden und die privaten Grundeigentümer persönlich und ausführlich informieren. Erste Kontakte hätten bereits stattgefunden. Der Kanton unterstütze die Gemeinden auf deren Wunsch bei der Information der Bevölkerung, hiess es.
Gemeinden kritisieren Vorgehen
«Wir sind froh, nun über eine Liste mit acht Objekten zu verfügen, die für die Realisierung der Pilot-Grossunterkunft gut geeignet sind», lässt sich Regierungsrätin Roth zitieren. Damit könne die Projektarbeit für die Realisierung der Pilot-Unterkunft zielgerichtet weitergeführt werden.
Man habe grossen Wert auf Transparenz sowie auf einen partnerschaftlichen Einbezug der Gemeinden (über die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen) gelegt, hiess es weiter. Der Regierungsrat plant, im kommenden März einen Zwischenentscheid zur Pilot-Grossunterkunft fällen. Endgültig will sich der Regierungsrat im Oktober festlegen.
Franziska Roth zu Vorwürfen
Parlament will Grossunterkünfte
Die Suche nach möglichen Standorten für Grossunterkünfte dauert schon länger an. Der Grosse Rat hatte im Mai 2015 den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für regional ausgewogen verteilte Unterkünfte mit 150 bis 300 Plätzen zu erarbeiten.
Geplant waren vier bis fünf Objekte mit insgesamt 1150 Plätzen bis ins Jahr 2026 in vier kantonalen Asylregionen (Nord, Ost, Süd und West). Vor einem Jahr buchstabierte der Regierungsrat zurück, weil die Vorfinanzierung durch den Bund nicht mehr gesichert war.
Er entschied, zunächst nur eine kantonale Grossunterkunft zu errichten - «aus Zeit- und Finanzgründen», wie es damals hiess. Man wolle mit einer ersten Unterkunft Erfahrungen sammeln.
