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Aargau

Auch Arme lehnten Aargauer «Millionärssteuer» ab

Bei der Abstimmung über die «Millionärssteuer»-Initiative hat auch eine klare Mehrheit der Wenigverdienenden die linke Forderung abgelehnt. Das zeigt eine neue Studie.

Die Wenigverdienenden unterstützten die Initiative zwar etwas stärker als Vermögende, wie aus der Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) hervorgeht. Selbst im tiefsten Einkommensviertel lag der Ja-Anteil von 33 Prozent jedoch weit entfernt von einer Mehrheit.

Zwar nahmen Stimmende, die sich positive persönliche Konsequenzen von der Initiative versprachen, die Vorlage mit einer Zweidrittel-Mehrheit an. Nur fünf Prozent glaubten jedoch, mit der von den Jungsozialisten (Juso) lancierten Initiative ändere für sie selbst etwas zum Besseren.

Keine persönliche Betroffenheit konnten 61 Prozent der Stimmberechtigten erkennen. Alle bürgerlichen Parteien bekämpften die Initiative, dafür waren einzig SP und Juso. An der erstmaligen Nachbefragung zu einer kantonalen Volksabstimmung im Auftrag des Regierungsrats beteiligten sich 1339 Stimmberechtigte.

Klar bachab geschickt

Das Volk lehnte die Initiative «Millionärssteuer - Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» am 25. September mit einem Nein-Stimmenanteil von 74,59 Prozent. ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,37 Prozent.

Der Steueransatz sollte mindestens ein Promille für Vermögen von 200'000 Franken betragen und bis auf 4,5 Promille für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen Franken steigen. Die Steuerbelastung hätte sich je nach Vermögen verdoppelt.

Gemäss Berechnungen des Kantons hätte der höhere Ansatz 2016 dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kassen gespült.

Zwei Drittel bezahlen im Aargau derzeit keine Vermögenssteuern. Bei dieser Steuer besteht ein Freibetrag von 100'000 Franken für Einzelpersonen und 200'000 Franken für Paare.

Angst vor Wegzug der Reichen

Die Argumente der Befürworter stiessen gemäss Studie durchaus auf Anklang. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten stellten sich auf den Standpunkt, dass der Aargau mehr Steuereinnahmen brauche. 51 Prozent fanden eine stärkere Belastung von Vermögenden als angemessen.

Diese Ansicht wurde gemäss Studie überlagert von der Sorge, dass Vermögende wegziehen könnten. Zwei Drittel der Stimmenden fanden die «Millionärssteuer» nicht für ein geeignetes Mittel, um die Kantonsfinanzen zu sanieren.

Noch keine «Smartphone-Demokratie»

Wie die Studie des Zentrums für Demokratie Aarau auch aufzeigt, hatten 82 Prozent der Stimmenden kein Problem, sich zu entscheiden. Die Stimmberechtigten informierten sich vor allem im Abstimmungsbüchlein des Kantons.

Soziale Medien wie Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter wurden hingegen nur von einer kleinen Minderheit der Stimmenden (7 Prozent) genutzt.

Bei kantonalen Abstimmungskämpfen sei man also noch ein gehöriges Stück weit von einer «Smartphone-Demokratie» entfernt, heisst es in der Studie. Öfters genutzt würden Zeitungen, Diskussionen im Bekanntenkreis sowie Radio und Fernsehen.

Urs Hofstetter

Quelle: sda 7.11.2018

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