Aargauer Parlament lehnt Wald-Initiative deutlich ab
Der Grosse Rat lehnte die Initiative mit 86 zu 32 Stimmen ab und folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. Gegen das Volksbegehren stimmten SVP, FDP, CVP, GLP und EVP/BDP. Für die Initiative machten sich SP, Grüne und GLP stark.
Es gehe nur ums Geld, nicht um den Wald, lautete die Grundaussage der Gegner. Das Geld solle nicht mit der Giesskanne verteilt werden, hielt die SVP fest. Der Aargau kann es sich nach Ansicht der FDP nicht leisten, rund 16 Millionen Franken pro Jahr für den Wald auszugeben.
Auch die Gegner versicherten, sie würden sich für den Wald einsetzen. Die Befürworter der Initiative wiesen darauf hin, Nachhaltigkeit gebe es nicht kostenlos. Der Wald komme immer mehr unter Druck. Es gehe hier nicht um Subventionen, sondern um Leistungsvereinbarungen. Der Holzpreis sei am Boden. Die Befürworter räumten ein, dass die Initiative die Handschrift der Förster trage.
Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sagte, es handle sich bei der Initiative mehr um eine Finanzierungsvorlage als um eine Vorlage für den Wald. Die Gemeinden seien für den Wald zuständig. Daher sollten diese Leistungsvereinbarungen mit den Waldeigentümern abschliessen.
Breit abgestütztes Komitee
Die Volksinitiative «JA! für euse Wald» war mit mehr als 10'000 Unterschriften eingereicht worden. Damit eine Volksinitiative im Kanton Aargau zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahr 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.
Dem Initiativkomitee gehören der kantonale Försterverband, der Waldwirtschaftsverband und der Verband der Ortsbürgergemeinden an. Mit dabei sind auch einzelne Grossräte aus den Reihen der Parteien SVP, FDP, CVP und SP sowie der Präsident des Bauernverbands und der Geschäftsführer der Umweltorganisation Pro Natura.
Die Volksinitiative will das aargauische Waldgesetz ändern. Im Grundsatz soll der Kanton dazu verpflichtet werden, vertraglich festgelegte «besondere Leistungen» der Waldeigentümer zu finanzieren.
Als «besondere Leistungen» werden im Initiativtext unter anderem naturschutzbedingte Nutzungsverzichte oder Pflegemassnahmen, die nachhaltige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit für die Jungwaldpflege und Plegemassnahmen im Schutzwald genannt.
Auch Leistungen zugunsten der Erholung der Bevölkerung sollen finanziell abgegolten werden. Das Begehren verlangt, dass der Kanton pro Einwohner und Einwohnerin jährlich einen Beitrag von mindestens 25 Franken entrichtet. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 16,4 Millionen Franken pro Jahr - rund ein Prozent der Kantonssteuern.
Zwar lehnte der Grosse Rat die Initiative ab. Er beschloss jedoch, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere künftig aufwandgerecht abgegolten werden. Es geht um 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Als nächstes wird das Volk über die Volksinitiative entscheiden.
