Baden

Neues Kapitel in der Blitzer-Debatte in Baden

Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Beschwerde des Badener Stadtrats ab. Er sieht keine Grundlage für eine Bewilligung eines fest installierten Blechpolizisten.

Freude herrschte heute bei SVP Grossrat Martin Keller. Er hatte bereits im letzten Mai in der Grossrats-Debatte an vorderster Front gegen einen fest installierten Blitzer gekämpft. Es sei ein guter Tag für die Automobilisten, so Keller.

Aargau: ein Sonderfall

Bei der Verkehrssicherheit bleibt der Kanton Aargau ein Sonderfall: Der Regierungsrat hat das Gesuch der Stadt Baden abgelehnt, an einer Kantonsstrasse einen fixen Radarkasten aufzustellen. Es wäre der erste Blechpolizist im Aargau gewesen.

Man sehe «keine Grundlage für eine Bewilligung einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ)», teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Für den fixen Radarkasten beim Knoten Gstühl sei gemäss kantonalem Baugesetz der «schlichte Gemeingebrauch der Kantonsstrasse nicht gegeben».

Letztes Kapitel noch nicht geschrieben

Beim Badener Stadtrat nimmt man den Entscheid des Regierungsrates zur Kenntnis. Der zuständige Stadtrat Matthias Gotter ist über die inhaltliche Begründung nicht überrascht. Es sei nun am gesamten Stadtrat zu entscheiden, wie es in der Sache weitergeht, so Gotter. 

Stephan Weber

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