Widerstand gegen Koran-Verteilaktion

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat am Freitag allen Gemeinden empfohlen, allfällige Gesuche für Standaktionen abzulehnen. Es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass die Koran-Verteilaktionen nur dazu dienten, Unterstützer zu rekrutieren, teilte die Sicherheitsdirektion am Freitag mit. Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, seinen öffentlichen Grund für Organisationen zur Verfügung zu stellen, deren Ansichten nicht mit unseren Werten vereinbar seien. Deshalb könnten die «Lies!»-Aktionen unterbunden werden, ohne das Gesetz zu verletzen. Diesen Entscheid traf die Sicherheitsdirektion gestützt auf ein Rechtsgutachten. Auch die Aargauer Regierung überlegt sich nun, aktiv zu werden, wie Sicherheitsdirektor Urs Hofmann auf Anfrage von Radio Argovia sagte.

In Deutschland wurde die salafistische Gruppierung bereits im November 2016 verboten, weil sie im Verdacht steht, Hassbotschaften zu verbreiten und verfassungsfeindlich zu agieren.