Foto: az Aargauer Zeitung

Aargau

Weniger Geld für Sicherheit in Asylunterkünften

Der Aargauer Grosse Rat tagt zum ersten Mal nach den Sommerferien. Im Fokus stehen diverse Gesundheitsvorlagen, die ÖV-Finanzierung, sowie die Sicherheit in Asylunterkünften.

Gleich mehrere Vorstösse aus dem Gesundheitswesen standen auf dem Programm. Zurückgezogen wurde die Forderung einer sogenannten «Notfall-Gebühr» für Besuche auf der Notfall-Station im Spital. Geprüft wird, ob die Kantonsspitäler Aarau und Baden privatisiert werden sollen.

Weniger Geld für Sicherheit in Asylunterkünften 

Ausserdem wurde das Budget für die Sicherheit in Asylunterkünften diskutiert. Mit 14.4 Millionen Franken soll dieses für die Jahre 2018 bis 2021 wesentlich tiefer ausfallen, als in den letzten Jahren. Mehr als die Hälfte der eingesparten Millionen soll auf Unterkünfte mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden fallen. Der Aargauer Grosse Rat war sich einig und hat dem Kredit einstimmig zugestimmt. Alle Parteien zeigten sich mit dem tieferen Verpflichtungskredit zufrieden. 

Spezialfond für ÖV-Finanzierung

Der Kanton Aargau schafft definitiv einen speziellen Fonds für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs. Der Grosse Rat hat das Vorhaben des Regierungsrats mit 96 zu 23 Stimmen gutgeheissen. Der Fonds soll mithelfen, Grossprojekte wie die Limmattalbahn von Schlieren ZH über Dietikon bis Killwangen-Spreitenbach AG einfacher zu finanzieren. 

Stephan Weber

Quelle: SDA 29.8.2017

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