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Schweiz

SVP prüft Referendum gegen Klimaabkommen

Der Ständerat wird das Pariser Klimaübereinkommen nächste Woche wie bereits der Nationalrat mit aller Wahrscheinlichkeit annehmen - gegen den Widerstand der SVP.

Der Nationalrat hatte sich in der Frühjahressession am 2. März mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür ausgesprochen, das Abkommen zu ratifizieren. Opposition erwuchs dem Abkommen vor allem von Seiten der SVP, die es mit 57 zu einer Stimme bei fünf Enthaltungen fast geschlossen ablehnte. «Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten», sagte Toni Brunner (SVP/SG) damals in der Debatte. So wichtig sei die Schweiz dann auch wieder nicht. Zudem bestünden Zweifel, ob die Staaten - namentlich die grossen Treibhausgasverursacher - ihren Worten auch Taten folgen liessen.

SVP befürchtet Produktionsverlagerungen

Wenn die Schweiz strengere Massnahmen beschliesse und mit einem CO2-Ausstoss von 0,1 Prozent das Klima kaum beeinflussen könne, so hätte dies möglicherweise Produktionsverlagerungen zur Folge. «So würde letztlich statt in der Schweiz im Ausland produziert und das bei schlechteren Standards. Damit wäre der Umwelt auch nicht geholfen. Es wäre sogar kontraproduktiv», sagte Rösti.

Ein allfälliges Referendum gegen das Pariser Klimaübereinkommen hat die Partei zwar noch nicht diskutiert. «Diese Frage stellt sich dann allerdings eher beim CO2-Gesetz, wenn es um die konkrete Umsetzung und die Massnahmen geht. Das wird dann Auswirkungen auf die Wirtschaft haben», sagte Rösti.

 

Quelle: sda 2.6.2017

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