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Bundesratswahlen

Rytz chancenlos - Bestätigungswahl des Bundesrates

Der Überraschung ist ausgeblieben. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch sämtliche Mitglieder des Bundesrats im Amt bestätigt. Kampfkandidatin Regula Rytz von den Grünen hatte keine Chance

Heute hat die Vereinigte Bundesversammlung die sieben Mitglieder des Bundesrates für die nächsten vier Jahre (2020–2023) neu gewählt. Aus den Gewählten wurde dann die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates für das kommende Jahr ernennt.

Die Grünen waren gegen die FDP angetreten, diese konnte ihre beiden Sitze jedoch problemlos verteidigen. Aussenminister Ignazio Cassis schaffte die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen kam er auf 145 Stimmen.

Herausforderin Rytz erreichte 82 Stimmen. SP und Grüne zusammen haben in der Bundesversammlung 83 Stimmen. Sollte Rytz wie angekündigt auch Stimmen aus der GLP erhalten haben, hat die SP nicht geschlossen für die Grüne Kandidatin gestimmt.

Die Wiederwahl von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter war ebenfalls ungefährdet. Die Justizministerin erreichte im ersten Wahlgang 169 von 206 gültigen Stimmen. Sie musste allerdings 37 leere Wahlzettel hinnehmen, zudem verlor sie 21 Stimmen an den St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Möglicherweise wurde die konsensorientierte Bundesrätin damit von der Rechten abgestraft.

Die übrigen amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte wurden problemlos bestätigt. Als erstes war SVP-Bundesrat Ueli Maurer als Amtsältester an der Reihe. Von 231 gültigen Stimmen holte er 213, was ein sehr gutes Resultat ist. 23 Ratsmitglieder hatten leer eingelegt.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kassierte 25 leere Stimmzettel, sie wurde mit 192 Stimmen aber ebenfalls problemlos wiedergewählt. 13 Stimmen verlor sie an die Grüne Regula Rytz. Diese dürften von jenen Ratsmitgliedern gekommen sein, die den Anspruch der Grünen auf eine Vertretung im Bundesrat anerkennen, aber auf Kosten der SP statt der FDP.

Sommarugas Parteikollege, Innenminister Alain Berset, wurde mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt. Er erreichte 214 von 230 gültigen Stimmen. SVP-Bundesrat Guy Parmelin musste 39 leere Stimmzettel hinnehmen. Doch auch er wurde mit 191 von 204 gültigen Stimmen problemlos wiedergewählt.

Das Spitzenresultat erreichte CVP-Bundesrätin Viola Amherd mit 218 von 232 gültigen Stimmen. Das ist das zweitbeste Resultat seit 1962, als die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 festgelegt worden war. Ein besseres Ergebnis erzielte seither nur der Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi, der 1971 mit 220 Stimmen wiedergewählt worden war. Didier Burkhalter kam 2015 auf 217 Stimmen.

Bundeskanzler Walter Thurnherr (CVP) wurde mit 219 von 224 gültigen Stimmen für eine zweite Amtsdauer wiedergewählt. Anschliessend wurden die Bundesrätinnen und Bundesräte sowie der Bundeskanzler vereidigt.

Die letzten Wahlen des Tages betrafen das Präsidium und das Vizepräsidium des Bundesrats. Die Bundesversammlung wählte die bisherige Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga turnusgemäss zur Bundespräsidentin für das Jahr 2020. Sommaruga erreichte 186 von 200 gültigen Stimmen. Als Bundespräsidentin leitet sie die Sitzungen des Bundesrats und nimmt Repräsentationspflichten wahr.

Vizepräsident für das nächste Jahr ist Guy Parmelin. Er erreichte 168 von 183 gültigen Stimmen. 52 Stimmzettel waren leer geblieben. Damit ist Parmelin für das Präsidium 2021 designiert.

Der unspektakuläre Ausgang der Bundesratswahl ist keine Überraschung. Die Niederlage zeichnete sich schon bald nach der Ankündigung von Rytz' Kandidatur ab. Für eine Wahl hätte die Grünen-Präsidentin die Stimmen der Mitte benötigt, die CVP verweigerte ihr jedoch die Unterstützung. Auch die Grünliberalen bekannten sich nicht klar zur Grünen Kandidatin. Damit war der Ausgang der Bundesratswahl abzusehen.

Quelle: sda