Maskenverweigerern drohen neu Ordnungsbussen

(mg) Wer sich weigert, trotz Maskenpflicht eine Maske zu tragen, dem droht bald eine Ordnungsbusse. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine entsprechende Änderung des Ordnungsbussengesetzes beantragt. Das Parlament soll diese Änderung noch in der Wintersession beschliessen.

Solche Ordnungsbussen können Polizisten direkt ausstellen, ohne dass dafür eine Anzeige nötig ist oder sich der Staatsanwalt einschalten muss. Damit können Verstösse gegen das Epidemiengesetz unbürokratisch und schnell geahndet werden. Bei Ordnungsbussen gibt es keinen Eintrag im Strafregister.