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Aargau

Keine Chance für Millionärs-Initiative

Der Aargauer Grosse Rat lehnt die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Volksinitiative für eine Millionärssteuer mit 92 zu 37 Stimmen ab. Die Initiative will, dass die Steuern für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen.

Das Parlament folgte dem Antrag des Regierungsrats. Der Aargau sei heute "kein Eldorado für Vermögende", sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP). Das Begehren sei "nicht zielführend", und gute Steuerzahlende könnten wegziehen.

«Neid-Initiative»

Der vorgeschlagene Vermögenssteuertarif würde die Attraktivität des Kantons als Wohnort für Vermögende massiv beeinträchtigen. Es gebe Risiken, dass die Volksinitiative längerfristig eine kontraproduktive Wirkung habe.

Die bürgerlichen Parteien sprachen sich klar gegen das Volksbegehren aus. Es handle sich um eine "reine Neid-Initiative", hielt der FDP-Fraktionssprecher im Grossen Rat fest. Die CVP sprach von "Klassenkampf". Ein SVP-Grossrat sagte, die Jungsozialisten wollten, dass die Reichen aus dem Aargau vertrieben würden. Die Nachbarkantone würden sich "ins Fäustchen lachen".

«Faire Vermögenssteuer»

Nach Ansicht der SP und Grünen, die sich für die Initiative starkmachen, braucht der Aargau Mehreinnahmen, weil die Kantonsfinanzen marode sind. Es dürfe nicht nur gespart werden. Nur einer kleiner Teil der Bevölkerung müsste mehr Vermögenssteuern bezahlen, hiess es bei der SP. Es gehe um eine "faire Vermögenssteuer". Die GLP-Fraktion hielt zur Initiative fest: "Das Herz sagt Ja, der Kopf sagt Nein."

Die Juso reichten die Volksinitiative "Millionärssteuer - Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau" mit 3061 Unterschriften im Juni 2016 ein. Das Begehren zielt darauf ab, das kantonale Steuergesetz zu ändern. Der Steuersatz soll mindestens ein Promille für Vermögen von 200'000 Franken betragen und bis auf 4,5 Promille für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen angehoben werden.

Mehreinnahmen von 160 Millionen

Bei einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken würde die derzeitige Steuer von 3680 auf 5801 Franken und bei 10 Millionen Franken von 20'480 auf 41'801 Franken steigen. Gemäss Berechnungen des Kantons hätte die höhere Vermögenssteuer 2016 dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kassen gespült.

Im Kanton Aargau besteht derzeit bei der Vermögenssteuer ein Freibetrag von 100'000 Franken für Einzelpersonen und 200'000 Franken für Paare. Zwei Drittel der Bevölkerung bezahlen keine Vermögenssteuer.

Belastung steigt um bis zu 114 Prozent

Im Vergleich zu den Nachbarkantonen weist der Aargau gemäss Regierungsrat bei kleinen steuerbaren Vermögen eine unterdurchschnittliche Belastung auf. Der gemäss der Volksinitiative vorgesehene Tarif würde steuerbare Vermögen von mehr als 475'000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten.

Die Besteuerung von kleineren Vermögen würde um bis zu 15 Prozent sinken. Mit diesem Tarif würde der Aargau gemäss Regierungsrat die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung sogar drei bis vier Mal höher.

Michael Wettstein

Quelle: sda 6.3.2018

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