«Jetzt braucht es Massnahmen!»
Der Kanton Aargau hat heute seine Jahresrechnung 2016 präsentiert. Es resultiert ein rekordhohes Defizit von rund 105 Millionen Franken. Man müsse jetzt über die Bücher, sagt Finanzvorsteher Markus Dieth.
Sein Vorgänger und Parteikollege Roland Brogli hatte bereits im November vorsorglich ein Defizit von 90 Millionen in Aussicht gestellt. Ursprünglich war für 2016 ein Defizit von gerade mal 50'000 Franken vorgesehen gewesen. «Sorgen machen uns die Einnahmen und Ausgaben», sagte Dieth. Als Gründe für den Fehlbetrag nannte der Regierungsrat auf der Ausgabenseite die gestiegenen Kosten bei der Gesundheitsversorgung, bei den Sozialversicherungen und bei der Betreuung von Asylsuchenden.
Nach Rekord-Defizit: Parteien gespalten
Um den Staatshaushalt langfristig wieder in Ordnung zu bringen, soll aus einer Gesamtsicht ein «ausgewogenes Sanierungskonzept» erarbeitet werden. Die bisherigen Entlastungsmassnahmen reichten nicht aus. Der Regierungsrat will im Mai über den Stand der Arbeiten am neuen Sanierungskonzept informieren.