Aargau

Heftige Reaktionen auf Sparpaket

Bereits nächsten Monat muss sich der Grosse Rat mit der Sanierung befassen. Es droht eine Zerreissprobe. Dies zeigen auch die ersten Reaktionen, die Radio Argovia gleich nach der Medienkonferenz der Gesamtregierung eingeholt hat.

Die Aargauer Regierungsrat ist mit seinen Vorschlägen für die Haushaltsanierung bei keiner Partei auf Begeisterung gestossen. Die Bürgerlichen lehnen eine Steuererhöhung ab und fordern mehr Einsparungen. SP und Grüne sprechen von "Misere" und "finanzpolitischer Sackgasse".

Die FDP begrüsst zwar die Initiative des Regierungsrats, bei der Haushaltsanierung eine langfristige Perspektive einzunehmen und sich von unsinnigen Kleinkürzungen im Jahresrhythmus zu verabschieden. Doch die Vorschläge hätten "noch zu wenig Fleisch am Knochen".

Die Partei bemängelt, dass eine Strategie zu den Beteiligungen des Kantons fehle. Die FDP fordert zum Beispiel die Teilprivatisierung der Aargauischen Kantonalbank (AKB), um mit dem Verkaufserlös Schulden abzubauen.

Nicht in Frage kommt für die FDP, die für 2019 in Aussicht gestellte Erhöhung der Kantonssteuer um 5 Prozentpunkte. Auch die SVP lehnt eine Erhöhung ab. Die Partei fordert, der Finanzhaushalt müsse richtig saniert und das Ausgabenwachstum endlich gestoppt werden.

SVP: "Schilderbürgerstreich"

Auf den Abbau der Schulden vorläufig zu verzichten - das bezeichnet die SVP als "Schilderbürgerstreich". Man verschiebe den Abbau einfach auf die nächste Generation. Die SVP fordert vom Regierungsrat konkrete "Entschlackungsmassnahmen". Auf "nur Wünschbares" müsse verzichtet werden. Auch beim Personal müsse gespart und in der Zentralverwaltung müssten Stellen abgebaut werden.

Eine Steuererhöhung sei nur die "letzte Lösung", hält die CVP fest und stützt ihren Finanzdirektor Markus Dieth. Die Stossrichtung des Regierungsrats werde begrüsst.

Die CVP lehnt einen Abbau bei Bildung und Sicherheit ab. Sie unterstützt jedoch Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Die Vorschläge des Regierungsrats seien hier noch zu wenig konkret.

SP: "Pflästerlipolitik"

Wie bei den Bürgerlichen zeichnen sich auch im linken Lager keine neuen Standpunkte ab. Die SP sieht im Bericht des Regierungsrats "noch keine langfristigen Lösungen für die finanzielle Misere des Kantons".

Anstatt neue Abbauvarianten zu prüfen, "wäre jetzt die Zeit, die finanzpolitischen Irrläufe der letzten Jahre zu korrigieren". Der Regierungsrat sei noch nicht ganz von seiner "Pflästerlipolitik" abgekommen.

Der Aargau habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Problem bei den Einnahmen. Deshalb müssten die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre zurückgenommen werden.

Für die Grünen fand der Regierungsrat den "Ausweg aus der finanzpolitischen Sackgasse" noch nicht. Statt sauber zu analysieren, die finanzpolitischen Tatsachen zu akzeptieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen, werde "weiter gewurstelt".

Quelle: SDA / Radio Argovia 17.5.2017

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