Bundesrat will Mini-Lockdown bis Ende Februar verlängern

(mg/agl) Der Mini-Lockdown soll um fünf Wochen bis Ende Februar verlängert werden. Den definitiven Entscheid dazu will der Bundesrat aber erst am kommenden Mittwoch nach Anhörung der Kantone fällen. Im Dezember hatte die Landesregierung Schliessungen von Restaurants, Kulturinstitutionen und Sportanlagen verfügt – damals noch befristet bis am 22. Januar. Ein erneuter Anstieg der Fallzahlen nach den Feiertagen sei nicht ausgeschlossen, schreibt der Bundesrat nach seiner ausserordentlichen Sitzung vom Mittwoch. Zudem erhöhe das Auftreten der neuen, leichter übertragbaren Virusvariante die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Anstiegs der Fallzahlen.

Auf weitere Verschärfungen verzichtet der Bundesrat diese Woche trotzdem. Er hat am Mittwoch jedoch entschieden, die Ausnahmeregelung für Kantone mit positiver epidemiologischer Entwicklung abzuschaffen. Damit wolle der Bundesrat Einkaufs- und Gastrotourismus zwischen den Kantonen verhindern und die Akzeptanz der Massnahmen stärken, wie es in der Mitteilung heisst. Ursprünglich konnten die Kantone bei einer tiefen Inzidenz pro 100'000 Einwohner sowie einem R-Wert von unter 1 Lockerungen beschliessen und beispielsweise Restaurants offen halten. Ab dem 9. Januar gelten nun in der ganzen Schweiz die selben Basisregeln.

Weitere Verschärfungen kommen in die Vernehmlassung

Weiter hat der Bundesrat weitergehende Massnahmen vorbereitet, für den Fall, dass die Fallzahlen weiter steigen. Ein entsprechendes Massnahmenpaket hat er bei den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Dieses sieht unter anderem die Schliessung von Läden vor, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, eine Pflicht zu Homeoffice sowie weitere Einschränkungen von privaten Veranstaltungen. Gleichzeitig sollten sich die Kantone überlegen, welche Massnahmen in den obligatorischen Schulen getroffen werden könnten. Von möglichen Schulschliessungen ist in der Mitteilung nicht die Rede.

Kurz vor dem Entscheid der Landesregierung hatte sich Martin Ackermann zu Wort gemeldet. Der Präsident der wissenschaftlichen Task Force kritisierte, dass die geltenden Regeln nicht streng genug seien. Es brauche flächendeckende, starke Massnahmen wie im Lockdown im März, sagte er im «Tagesgespräch» von Radio SRF. Angesichts der hohen Zahlen und des Auftauchens des mutierten Virus sei die Schweiz in einer riskanten Situation.