Aargauer Regierung will Steuern erhöhen

Der Kanton habe ein «gravierendes strukturelles Finanzproblem», schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht «Gesamtsicht Haushaltsanierung». Zwischen Aufwand und Ertrag öffne sich eine Schere. Alle fünf Regierungsmitglieder von SVP, FDP, CVP und SP stellten den Bericht am Donnerstag in Aarau den Medien vor. Das strukturelle Defizit von 250 Millionen Franken pro Jahr entspricht rund 13 Steuerfussprozenten des Kantons. Der Regierungsrat will nach eigenen Angaben mit der Sanierung des Kantonshaushalts den finanziellen Handlungsspielraum wieder herstellen. Gemäss Landammann Stephan Attiger (FDP) geht es auch um «die Modernisierung des Kantons».

Der Regierungsrat setzt auf Sofortmassnahmen, die Einsparungen von 60 bis 90 Millionen Franken bringen sollen. Von längerfristigen Reformen verspricht sich der Regierungsrat Einsparungen von 80 bis 120 Millionen Franken. Unter anderem soll eine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten ab 2019 zusätzlich 100 Millionen in die Staatskasse spülen.
Der neu gewählte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) versprach ein «ausgewogenes Sanierungskonzept», das von den Auswirkungen auf Aufgaben und Leistungen her zu verantworten sei.

Als Hauptgrund für die Finanzprobleme nennt der Regierungsrat im Bericht das schweizweit tiefste Wirtschaftswachstum pro Kopf. Gleichzeitig steigt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohnern überdurchschnittlich und liegt derzeit bei 670'000 Personen.
Die Finanzkraft des Kantons ist unterdurchschnittlich. Der Aargau und die Gemeinden weisen gemäss Statistik des Bundes die tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Kantone aus. Dies wertet der Regierungsrat als Zeichen dafür, dass die Aufgaben und Leistungen «effizient erstellt» würden und das Sparpotential begrenzt sei.