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Aargau

Aargau setzt weiter auf E-Voting

Im Aargau werden die Versuche mit E-Voting für Auslandschweizer fortgeführt. Im Jahr 2019 starten zudem in fünf Gemeinden die Pilotversuche für alle Stimmberechtigten. Der Grosse Rat hiess am Dienstag einen Kredit von 2,83 Millionen Franken gut.

Das Parlament bewilligte den Kredit nach ausführlicher Diskussion knapp mit 69 zu 61 Stimmen. Die SVP und die Grünen lehnten das E-Voting vehement ab. Für die Weiterführung der E-Voting-Versuche für Auslandschweizer und für die Pilotversuche in fünf Gemeinden machten sich FDP, SP, CVP, GLP und EVP/BDP stark.

Die Befürworter räumten ein, dass noch nicht alle Missbrauchsrisiken ausgeschlossen seien. Auch bei der brieflichen Stimmabgabe sei die Sicherheit nicht zu 100 Prozent garantiert. Das E-Voting könne die Stimmbeteiligung bei den Jungen erhöhen, hiess es. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass E-Banking heute eine Selbstverständlichkeit sei.

Nicht auf die Vorlage eintreten wollte die SVP-Fraktion. Der Aargau müsse sparen. Daher solle auf Unnötiges und auf Prestigeprojekte verzichtet werden, sagte die SVP-Sprecherin. Die Einführung des Systems sei keinesfalls dringlich. Es sei nicht möglich, das E-Voting sicher zu machen - auch wegen des Stimm- und Wahlgeheimnisses, betonte ein SVP-Sprecher.
Auch die Grünen sprachen sich gegen die elektronische Stimmabgabe aus. Sie machten vor allem Sicherheitsgründe geltend. Das System sei noch nicht ausgereift und koste viel. Der Aargau solle die Erfahrung anderer Kantone abwarten.

Die Auslandschweizer sollen ihre Stimmen ab dem kommenden Herbst wieder elektronisch abgeben können. Als Test werden ab 2019 alle 55'000 Stimmberechtigten in den fünf Pilotgemeinden Aarau, Baden, Wettingen, Buchs und Biberstein das E-Voting nutzen können.
Landammann Stephan Attiger (FDP) sagte, die Digitalisierung biete auch Chancen, um später Kosten einzusparen. Es gehe um einen Pilotversuch, mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollten. Vor der Einführung der brieflichen Stimmabgabe seien ebenfalls Sicherheitsbedenken geäussert worden.

Im Kanton Aargau hatten seit November 2010 bis Juni 2015 insgesamt 17 E-Voting-Urnengänge für Auslandschweizer stattgefunden. Der Aargau war einer von neun Kantonen, die sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen hatten. Dieser erste Anlauf liess sich der Kanton 1,6 Millionen Franken kosten.

Der Bundesrat verweigerte den Konsortiumskantonen allerdings den Einsatz von E-Voting bei den Nationalratswahlen 2015. Die Landesregierung begründete dies damit, dass das Stimmgeheimnis nicht in genügendem Mass gewährleistet sei. Danach löste sich das Konsortium auf.

Der Aargauer Regierungsrat will das E-Voting-System des Kantons Genf kaufen. Er fällte den Kaufentscheid nach einem öffentlichen Beschaffungsverfahren. Auch der Kanton St. Gallen entschied sich für die Genfer System.

Quelle: SDA / Radio Argovia 9.3.2017

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