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Abstimmungssonntag

Kampfflugzeuge, Vaterschaftsurlaub und Co. – Über diese Vorlagen stimmen wir am Sonntag ab

Über gleich fünf nationale und zwei kantonale Vorlagen stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September ab. Informiere dich hier über alle Vorlagen.

Begrenzungsinitiative

Die Begrenzungsinitiative soll eine massvolle Zuwanderung in die Schweiz ermöglichen und der Personenfreizügigkeit ein Ende setzen. Die Gegner befürchten, dass eine Annahme das Ende der Bilateralen mit der EU bedeuten könnte.

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Kampfjets

Es geht um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe. Geschätzt will der Bundesrat dafür rund sechs Milliarden Franken ausgeben.

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Jagdgesetz

Kantone sollen Wölfe künftig zum Abschuss freigeben können, auch wenn sie noch keinen «Schaden» angerichtet haben. Bisher entschied der Bund über die Regulierung, neu soll dies Aufgabe der Kantone sein. Natur- und Tierschutzverbände haben das Referendum ergriffen.

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Kinderbetreuungskosten

Familien sollen in Zukunft einerseits einen höheren allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer geltend machen können, andererseits sollen auch die Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten erhöht werden. Die Gegner argumentieren, dass dies nur wohlhabenden Familien nützen werde.

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Vaterschaftsurlaub

Es geht darum, ob Männer zwei Wochen bezahlte Auszeit erhalten sollen, wenn sie Vater werden. Das hat das Parlament im Herbst 2019 entschieden. Die «Papizeit» soll dabei über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt werden. Der SVP und Wirtschaftsverbänden ist diese Vorlage zu teuer – sie haben das Referendum ergriffen.

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Neben den nationalen Abstimmungen stimmt der Kanton Aargau am 27. September auch über zwei kantonale Vorlagen ab:

Abschaffung der Schulpflege

Der Kanton Aargau stimmt am 27. September über eine neue Führungsstruktur der Aargauer Volksschule ab. Mit einer neuen Führungsstruktur der Aargauer Volksschule soll die Behörde Schulpflege abgeschafft werden. Da dafür sowohl die kantonale Verfassung als auch Schulgesetz geändert werden sollen, beinhaltet die Abstimmungsvorlage zwei Fragen.

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Energiegesetz

Mit dem neuen Gesetz soll der Aargau die Energiestrategie 2050 des Bundes im Gebäudebereich umsetzen, Strom sparen, mehr erneuerbaren Strom produzieren und den CO2-Ausstoss senken. Mehrere Parteien und der Hauseigentümerverband sind gegen das Gesetz – den einen geht es zu weit, den anderen zu wenig weit.

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