Aargauer Parlament nimmt Budget 2019 unter die Lupe
Das Parlament lehnte den Antrag mit 91 zu 39 Stimmen ab. Die SVP sprach mit Blick auf die Kantonsfinanzen von einem «Trauerspiel». Es werde nicht gespart, weil die Kraft und der Wille dazu fehlten.
Mit der Rückweisung wollte die grösste Fraktion im Grossen Rat den Regierungsrat dazu verpflichten, ein neues Budget ohne Defizit vorzulegen. Die Ausgaben dürften nicht stärker wachsen als die Wirtschaft.
Man könne hinter dem Budget stehen, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Von Steuersenkungen zu sprechen, sei fahrlässig. Erfreut gab sich die CVP-Fraktion, weil keine Steuererhöhung geplant seien.
Die SP machte klar, dass sie ihren Fokus vor allem auf den Stellenplan und die Lohnentwicklung für die Staatsangestellten richte. Von Einsparungen bei den Staatsangestellten will auch die GLP-Fraktion nichts wissen.
Budget mit schwarzer Null
Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, das Budget 2019 weise eine «schwarze Null» aus. Dies sei vor dem Hintergrund der schwierigen Ausgangslage erfreulich. Die Haushaltsanierung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Man schiebe weiterhin ein strukturelles Defizit vor sich her. «Wir können uns keine Experimente erlauben», sagte Dieth. Die Steuern zu senken sei keine gute Idee. Der Steuerfuss könne bis ins Jahr 2022 bei 94 Prozent gehalten werden, versicherte der Finanzdirektor. Vor einem Jahr stand eine Steuererhöhung noch im Raum.
Kein Ausbau beim Datenschutz
Der Grosse Rat fällte am Dienstag erste Entscheide. Die Stellenplan der Datenschutzstelle wird nicht um 1,5 auf 4,4 Vollzeitstellen erhöht. Der Antrag einer vorberatenden Kommission wegen des Vollzugnotstands bei der Datenschutzkontrolle wurde mit 74 zu 58 abgelehnt. Die Bürgerlichen und der Regierungsrat waren gegen den Ausbau.
Das kantonale Migrationsamt bekommt für den Vollzug des verschärften Ausländerrechts nur fünf zusätzliche Vollzeitstellen und nicht wie vom Regierungsrat gefordert sieben Vollzeitstellen. Das beschloss der Grosse Rat mit 82 zu 48 Stimmen.
Bei der Standortförderung will der Grosse Rat nicht erneut sparen. Das Parlament lehnte es ab, eine der acht Stellen zu streichen, um um so 150'000 Franken zu sparen. Das beschloss das Parlament mit 83 zu 46 Stimmen und folgte damit Antrag des Regierungsrats.
Das Parlament wird am kommenden Dienstag das Budget 2019 sowie den Aufgaben- und Finanzplan weiter beraten. Dann geht es auch um die Frage, ob die Lohnsumme für die Staatsangestellten und Lehrpersonen um 1,0 Prozent erhöht werden soll. Auch über den Steuerfuss von derzeit 94 Prozent wird entschieden.
