Der Buchser Einwohnerrat tagt im Gemeindesaal. Wegen des Anschlags auf Gemeinderat Tony Süess dieses Mal mit Polizeischutz.
Foto: Aargauer Zeitung/Nadja Rohner
Nach Anschlag

Wegen einer Stimme abgelehnt: Buchser Einwohnerrat kippt Budget

In Buchs hat der Einwohnerrat eine Steuerfuss-Erhöhung um 10 Prozent bachab geschickt. Der Budget-Entwurf für das nächste Jahr wurde nach einer stundenlangen Debatte mit einer Stimme Unterschied an den Gemeinderat zurückgewiesen.

Dieser hatte vorgeschlagen, den Steuerfuss von 108 auf 118 Prozent anzuheben, um die Gemeindefinanzen mit einem Mehrertrag von anderthalb Millionen Franken zu entlasten. Trotzdem hätte noch ein Minus von rund 880'000 Franken bedeutet. Nun muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher und dem Einwohnerrat am 5. Dezember einen neuen Budget-Entwurf vorlegen. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, wurde die Sitzung das erste Mal seit langer Zeit wieder unter Anwesenheit der Regionalpolizei Suret durchgeführt.

Dies, nachdem auf das Haus von Gemeinderat Tony Süess ein Anschlag verübt worden ist. Unbekannte hatten die Fassade verschmiert und seinen Briefkasten gesprengt, nachdem der Finanzdirektor das Budget mit der Steuerfusserhöhung von 108 auf 118 Prozent verkünden musste.

Quelle: Tele M1

Die SVP brachte in der Debatte zwei Anträge mit der Forderung einer Begrenzung der Steuerfusserhöhung auf 113 Prozent nicht durch. Die Fraktion brachte auch diverse Sparanträge vor, die mit einer Ausnahme des Verzichts auf Hydrokulturgefässe mit Zimmerpflanzen im Gemeindehaus im Wert von 6000 Franken allesamt abgelehnt worden sind, schreibt die Zeitung weiter.

Letzten Endes stimmten die SVP, GLP und vereinzelte Mitglieder der Mitte und SP gegen das Budget. Dafür stimmten die FDP und EVP. Der Rat kippte das Budget wurde mit 17 Ja zu 18 Nein. Heisst: Der Gemeinderat muss am 5. Dezember nochmals mit einem neuen Budget im Gemeindeparlament antraben. Und das ohne Vorgabe, welchen Steuerfuss er darin festsetzen soll.

(lba)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 20. Oktober 2023 07:43
aktualisiert: 20. Oktober 2023 09:46