Keine Deutschpflicht auf Aargauer Pausenplätzen – Parlament lehnt Motion ab

Kein Deutschbefehl auf dem Pausenplatz

Kein Deutschbefehl auf dem Pausenplatz. Die SVP hatte gefordert, dass auf Aargauer Pausenplätzen Deutsch gesprochen werden muss. Der Grosse Rat lehnt die Motion deutlich ab. Diese gehe zu weit und sei kaum durchzusetzen. Der Regierungsrat habe bei der Beantwortung interpretiert, dass die Motionäre eine neue Pflicht schaffen wollen, deshalb ging er davon aus, dass es eine neue gesetzliche Regel benötigt. Sollte man das überinterpretiert haben, ginge es nur um spielerisches Lernen, trage die Schule vor Ort die Verantwortung. Deshalb sei der Regierungsrat überzeugt, dass es kein Gesetz für diese Thematik brauche, erklärt Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Jury wählt Siegerprojekt für die Reussbrücke Mühlau-Hünenberg

Zum Ersatz der Reussbrücke zwischen Mühlau AG und Hünenberg ZG hat die Jury aus fünf Vorschlägen das Siegerprojekt eines internationalen Teams ausgewählt. Das Bauprojekt soll bis zum Jahr 2025 vorliegen. Mit dem Bau des 5-Millionen-Projekts soll im Jahr 2027 begonnen werden. Die 80 Meter lange Stahlbrücke, die seit dem Jahr 1940 die Gemeinden Mühlau AG und Hünenberg ZG über die Reuss verbindet, ist in einem baulich schlechten Zustand, wie das Aargauer Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) am Dienstag mitteilte. Zudem sei die Breite von nur drei Metern ungenügend.

18 Teams aus dem In- und Ausland hatten sich beworben, fünf erhielten einen Studienauftrag für einen Brückenneubau. Aus den fünf Vorschlägen hat die Jury das Projekt des Zürcher Ingenieurbüros WaltGalmarini ausgewählt, wie das BVU am Dienstag informierte. Mitgearbeitet haben Partner aus London und das Architekturbüro Gottlieb Paludan Architects aus Kopenhagen.

Aargauer Parlament nimmt Mittelschule-Umfrage zur Kenntnis

Das Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag eine 65'000 Franken teure Umfrage zur politischen Neutralität der Mittelschulen diskutiert. SVP und FDP hatten beim Regierungsrat eine solche Studie gefordert. Weder die Umfrage noch die Debatte brachten überraschende Erkenntnisse.

Die vom Zürcher Befragungsinstitut Sotomo gemachte Umfrage kam im Mai zum Schluss, dass es «keine systematische Defizite» bei der Einhaltung der politischen Neutralität gebe. Laut Regierungsrat besteht daher kein Handlungsbedarf. «Ich bin froh, dass wir diese Studie in Auftrag gegeben haben», sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) im Grossen Rat.

Der Schaden wegen Misstrauens gegenüber den Mittelschulen im Zusammenhang mit der Umfrage sei gross, hielt eine Sprecherin der Grünen fest. Rechtsgerichtete Personen fühlten sich wohl allgemein nicht sehr wohl in der Schule. Die politische Neutralität an den Mittelschulen sei gewährleistet. Ein Mitte-Sprecher sagte, die Mittelschulen erhielten in der Umfrage gute Noten. Die Schüler und Lehrer nähmen die politischen Diskussionen als ausgewogen wahr. Die politische Sozialisierung erfolge in erster Linie zu Hause.

Viel Geld für Studie

Die politische Einstellung der Lehrerschaft interessiere die Schülerinnen und Schüler nicht wirklich. Es gebe keine systematische Problematik an den Kantonsschulen. Für die Studie sei Geld aus dem Fenster geworfen worden.

Die politische Neutralität sei «nicht immer gewährt», hielt ein SVP-Sprecher fest. Man nehme den Bericht zur Kenntnis. Die FDP betrachtet die Sache laut eigenen Angaben «nüchtern». Es sei um eine wissenschaftliche Aufarbeitung gegangen. Niemand dürfe sich aufgrund einer politischen Einstellung benachteiligt fühlen. Es sei gut, dass die Studie gemacht worden sei.

Wohnbauförderung hat im Parlament schweren Stand

Der Grosse Rat lehnt einen Fonds zur Förderung des günstigen Wohnbaus ab. Die Motion der SP wurde vom Grossen Rat mit 99 Nein zu 36 Ja Stimmen deutlich abgelehnt. Auch die Regierung hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Laut Innendirektor Dieter Egli ist der Aargau kein Kanton mit grosser Wohnungsnot. Zudem sei die Wohnbauförderung nicht Aufgabe der Kantone, so Egli.

Auch ein Vorkaufsrecht für Gemeinden für Liegenschaften, um diese günstig zu vermieten oder gemeinnützigen Wohnungsbau zu betreiben, hat im Parlament keine Chance. Eingriff in den Markt, ein blockierter Immo-Markt durch langwierige Budget-Anträge an die Gemeinde, keine erwiesene Wirksamkeit der Massnahmen: Die Liste der Gegenargumente war lang. Die SP zog zähneknirschend ihre Motion zurück.

SVP-Fraktionschefin schiesst scharf gegen Regierungsrat Egli

Désirée Stutz kritisiert die Antwort der Regierung auf eine ihrer Anfragen. In dieser hatte sie Fragen zu einer möglicherweise heiklen Beziehung der Leiterin des Rechtsdiensts des Innendepartements mit einem hohen Polizeioffizier der Kantonspolizei Aargau gestellt. Die beiden könnten vertrauliche Informationen austauschen, der Rechtsdienst sei zudem Aufsichtsbehörde über die Kantonspolizei. Dem widersprach Regierungsrat Dieter Egli in seiner Antwort. Schliesslich sei der Rechtsdienst nicht Rekursinstanz für Entscheide der Kapo, Regierungsentscheide über diese würden zudem nicht durch seinen Rechtsdienst vorbereitet.

Das lässt Désirée Stutz nun nicht gelten. Sie reicht eine Aufsichtsanzeige gegen den Innenminister Egli ein. Egli wisse entweder nicht, wer in seinem Departement welche Aufgaben ausübe oder er lüge den Grossen Rat an und gebe bewusst unwahre Antworten auf Vorstösse. So oder so, das will Stutz nicht akzeptieren, deshalb die Anzeige.

Emotionales Thema: Alte Gemeindenamen dürfen in den Pass

Künftig dürfen Einwohnerinnen und Einwohner von Gemeinden, deren Namen nach einem Gemeindezusammenschluss nicht mehr existiert, diesen im Pass in Klammern eintragen lassen. Mit 105:22 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Nur die FDP und GLP hatten die neue Regelung abgelehnt, sie schaffe mehr Bürokratie und verkompliziere die aktuelle Regelung. SVP-Grossrat Bruno Rudolf traf wohl den Nagel auf den Kopf, als er sagte, man mache damit wohl vielen Einwohnern eine grosse Freude, es sei ein emotionales Thema. Ins gleiche Horn stiess Rita Brem-Ingold (Mitte), die sagte, ansonsten gehe ein Anker und Identität verloren.

Alle für eine Gemeinde

Das Kantonsparlament genehmigt einstimmig die Fusion von Baden und Turgi (hier geht es zum ausführlichen Artikel). Der Zusammenschluss der beiden Gemeinden macht die Bäderstadt wieder zur grössten Gemeinde im Kanton Aargau.

Support für attackierten Buchser Gemeinderat

Zu Beginn der Sitzung äussert sich der Grossratspräsident zum Anschlag auf das Haus des Buchser Gemeinderats Tony Süess. Der ehemalige Protokollführer des Kantonsparlaments ist im Plenum bestens bekannt. Die Ratsleitung verurteilt den Anschlag aufs Schärfste, sagt Pfisterer, sie wünscht Süess viel Kraft und alles Gute. Das Parlament klatscht Applaus.

Das Haus des Buchser Finanzministers wurde am Wochenende beschmiert und der Briefkasten gesprengt. Dies, nachdem der Gemeinderat der Bevölkerung eine Steuererhöhung um 10 Prozent auf 118 Prozent beantragt hatte.