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Aarau

SVP stellt brisante Fragen

Die SVP-Fraktion reicht einen Vorstoss ein, der Hanspeter Hilfiker (FDP) betrifft. Es geht um das Strafverfahren in Sachen Kunsteisbahn.

Die SVP Aarau-Rohr hat im Einwohnerrat eine dringliche Anfrage betreffend Strafverfahren Keba eingereicht. Politischen Zündstoff beinhalten bereits die ersten beiden der acht Fragen: «Ist es im Zusammenhang mit der Keba zu Straftaten durch frühere oder heutige Mitglieder des Stadtrates oder durch Mitglieder der Verwaltung gekommen?»

Und: «Richtet sich das Strafverfahren gegen frühere oder heutige Mitglieder des Aarauer Stadtrates oder gegen Mitglieder des Aarauer Verwaltungsrates?»

«Frühere und aktuelle Mitglieder»
Mit «frühere Mitglieder» kann nur alt Stadtrat Carlo Mettauer (CVP) gemeint sein, in dessen Amtszeit die Baugesuchspanne passiert ist, die zum Keba-Debakel geführt hatte. Mit «heutige Mitglieder» kann nur der aktuelle Stadtrat Hanspeter Hilfiker (FDP) gemeint sein, der das Dossier Keba betreut und Mitglied des Keba-Verwaltungsrates ist. Er hat sich seit Februar als Krisenmanager profiliert und entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Keba diesen Herbst wieder mit ordentlichen Öffnungszeiten in Betrieb genommen werden konnte.

Anfang Juni erklärte Hilfiker im AZ-Interview auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, bei der Keba einen Fehler gemacht zu haben, der seine Stadtpräsidenten-Ambitionen gefährde: «Es bleibt immer etwas hängen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass ich persönlich einen grossen Fehler gemacht habe. Und es wurde nichts bewusst verheimlicht.»

Eine vom Stadtrat in Auftrag gegebene Begutachtung der Baubewilligungsverfahren zum Keba-Umbau (Publikation am 4. Juli) kommt zum Schluss, dass «wissentlich Recht gebrochen» wurde, als im November die Keba zu den alten Öffnungszeiten in Betrieb genommen wurde, obwohl nur eingeschränkte Öffnungszeiten (bis 16.30 Uhr) bewilligt waren. Dieser Passus hat dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnete. Zurzeit werden die Verantwortlichen ermittelt.

Laut SVP-Fraktion zeigt die Eröffnung der Strafuntersuchung «klar auf, dass offenbar ein konkreter Tatverdacht auf eine Straftat vorliegt». Darum fragt sie in ihrer Anfrage etwa: «Welche Konsequenzen wird der Stadtrat ziehen, falls es im Zusammenhang mit der Keba zu strafbaren Handlungen durch Mitglieder des Stadtrates oder der Verwaltung gekommen ist?»

Alles falsche Interpretation?
Hanspeter Hilfiker hat kein Interesse, dass die Keba wieder zu einem grossen Thema wird. Was veranlasst die SVP dazu, den Stadtpräsidiumskandidaten, den sie offiziell unterstützt, in die Bredouille zu bringen?

Marc Dübendorfer, Vorstandsmitglied der SVP Aarau-Rohr, dementiert vehement die Interpretation, seine Partei gehe auf Distanz zu Hilfiker: «Die SVP Aarau-Rohr hält nach wie vor an Hanspeter Hilfiker als Kandidat für das Stadtpräsidium fest. Sie hat ihn bisher immer unterstützt und tut das auch weiterhin uneingeschränkt.»

Auch Hanspeter Hilfiker selbst sieht die Anfrage nicht als direkten Angriff auf seine Person, wie er zu Radio Argovia sagte. Es gehe eher um die Verwaltungsführung, das sehe man, wenn man die Fragen etwas detaillierter anschaue.

Michael Wettstein

Quelle: az Aargauer Zeitung 10.10.2017

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