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Aargau

Regierung hält an Politik-Verbot fest

Staatsangestellte, wie Mittelschullehrer und Polizisten, sollen auch in Zukunft nicht politisieren dürfen. Der Regierungsrat empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss zur Ablehnung.

Man stehe einer Lockerung der Vereinbarkeit von öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis und Grossratsmandat "kritisch gegenüber", schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag.

In einem Postulat forderten Grossräte aus den Reihen von CVP, SP, Grünen, BDP und GLP, dass Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das passive Wahlrecht ermöglicht wird.

Dass Kantonsangestellte nicht in den Grossen Rat gewählt werden könnten, sei ein Eingriff in deren politischen Rechte. Daher solle diese Regelung überprüft werden, fordern die Parteien. Das "Politverbot" für Kantonsangestellte ist in der Vergangenheit im Aargau wiederholt diskutiert worden. Die geltende Regelung wurde jeweils bestätigt.

Karin Flückiger

Quelle: sda 15.12.2017

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