Kommunale Abstimmungsentscheide

Aarau
Die Alters- und Pflegeheime in Aarau werden nicht privatisiert. Mit 3011 Ja gegen 3403 Nein haben die Stimmberechtigten einer Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 47,3 Prozent.

Eine neue Trägerschaft erhalten sollten die städtischen Pflege- und Altersheime Golatti und Herosé sowie die Alterssiedlung Herosé. Das Aktienkapital sollte anfänglich zu 100 Prozent in der Hand der Stadt bleiben. Der Stadtrat wäre jedoch ermächtigt worden, bis zu 33 Prozent des Aktien- und Stimmrechtsanteils zu veräussern. Weitere Aktienverkäufe hätte das Stadtparlament beschliessen müssen.

Der Einwohnerrat hatte die gemeinnützige Aktiengesellschaft deutlich mit 33 gegen 11 Stimmen gutgeheissen. FDP, SVP, Pro Aarau, CVP, GLP und EVP befürworteten die Vorlage. Bekämpft wurde sie von der SP. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen. Die Gegner bemängelten insbesondere, dass dem Personal kein Gesamtarbeitsvertrag zugestanden werden sollte.

Schulfusion Kreisschule Aarau-Buchs
Die Kreisschule wurde in beiden Gemeinden angenommen. Den ganzen Beitrag dazu findest Du hier.

Buchs
Der Landverkauf beim Bärenplatz wurde in der Referendungsabstimmung deutlich abgelehnt.

Berikon & Widen
Die Fusion von Berikon, Widen und Rudolfstetten-Friedlisberg zur Gemeinde Mutschellen kommt nicht zustande. Berikon und Widen haben an der Urne einen Kredit von 45'000 Franken für die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages abgelehnt.

In Berikon wurde die Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 51,8 Prozent mit 986 Nein- und 618 Ja-Stimmen bachab geschickt. In Widen legten 987 Stimmende ein Nein und 484 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug hier 57,7 Prozent.

In beiden Gemeinden hatten die Gemeindeversammlungen dem Gesamtkredit von 45'000 Franken (je 15'000 Franken pro Gemeinde) zugestimmt. Gegen diese Beschlüsse wurden jedoch Referenden ergriffen.

In Rudolfstetten-Friedlisberg erübrigte sich eine Urnenabstimmung. Gegen die Zustimmung der Gemeindeversammlung gab es kein Referendum.

Brugg
Die Stadt Brugg unterstützt auch weiterhin den Betrieb des Campussaals finanziell. Brugg zahlt jährlich einen Defizit-Beitrag von max. 352'000 Franken für die nächsten zehn Jahre. Das Stimmvolk hat die Vorlag mit einem Ja-Anteil von 53% knapp angenommen.

Oftringen
Bei den Gemeinderatswahlen in Oftringen schaffen Werner Amsler von Pro Oftringen und die Parteilose Ruth Stauch den Sprung in die Exekutive. Von den insgesamt fünf Sitzen, wurden erst vier besetzt. Das beste Resultat machte Markus Steiner von der SP.

Birr
Barbara Gloor ist neu im Gemeinderat. Sie hat sich in der Ersatzwahl deutlich gegen Urs Anderegg und Doris Iten durchgesetzt.

Aarburg
Die bisherigen Gemeinderäte werden wiedergewählt, eine Überraschung bleibt aus. Mit Dino Di Fronzo erhält Aarburg einen zweiten FDP-Gemeinderat.

Auenstein
Der Gemeinderat von Auenstein setzt sich in der Amtsperiode 2018 bis 2021 wie folgt zusammen: Ernst Joho, Pascal Jordi, Edith Lisibach, Reto Porta, Isabelle Schmed. Der neu gewählte Pascal Jordi erhielt mit 427 Stimmen am meisten Stimmen aller Kandidierenden. Die Wahl des Gemeindeammanns findet am 24. September statt.

Ehrendingen
Bisher brauchte es in Ehrendingen die Unterschriften von 20 Prozent aller Stimmberechtigten, um ein Referendum zu ergreifen. Künftig sind es nur noch 10 Prozent. Das Stimmvolk hat die Änderung der Gemeindeordnung deutlich angenommen. Mit der Revision der Gemeindeordnung wird auch die Regelung für Grundstück- und Liegenschaftsgeschäfte angepasst. Künftig entscheidet über den Tausch von Grundstücken dem Gemeinderat und nicht mehr der Gemeindeversammlung.

Murgenthal
Der Verpflichtungskredit über Fr. 67'000 für eine Tempo 30-Zone im Gebiet Riken -
Friedau ist deutlich (670 Nein-Stimmen zu 214 Ja-Stimmen) abgelehnt worden.

Unterentfelden
Die Gemeinde Unterentfelden macht beim Fusionsprojekt «Zukunftsraum Aarau» weiter mit. Die Stimmberechtigten haben in einer Referendumsabstimmung einen Kredit von 153'500 Franken für die Teilnahme an der Ausarbeitungsphase an der Urne gutgeheissen.

653 Stimmende stellten sich hinter das Fusionsprojekt, 578 lehnten es ab. Die Beteiligung betrug 50 Prozent. Die Stimmberechtigten haben damit an der Urne den deutlichen Entscheid der Gemeindeversammlung bestätigt.

Gegen die Vorlage hatte eine Privatperson das Referendum ergriffen. Unterstützt wurde diese einzig von der SVP.

Mit dem Ja in Unterentfelden beteiligen sich fünf Gemeinden am Projekt. Neben der Stadt Aarau sind dies Suhr, Densbüren, Oberentfelden und Unterentfelden. In Suhr war ein negativer Entscheid der Gemeindeversammlung im Februar an der Urne umgedreht worden.

Stein Das alte Zollhaus kann nicht saniert werden. Die Stimmbürgern haben den Verpflichtungskredit von 1,2 Mio Franken klar abgelehnt. Die Stimmberechtigten bestätigten damit den knappen Entscheid der Gemeindeversammlung an der Urne. Neben einer sanften Sanierung des historischen Gebäudes war im Projekt ein Anbau mit einem rund 70 Quadratmeter grossen Mehrzweckraum vorgesehen, in dem künftig kulturelle Veranstaltungen hätten stattfinden sollen.

In Wettingen wird die Anzahl Mitglieder in der Schulpflege von 7 auf 5 reduziert.

In Windisch wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung klar angenommen. Deshalb heisst der Gemeindammann in Zukunft Gemeindepräsident. Ausserdem entscheidet der Gemeinderat über Einbürgerungen. Das Budget der Einwohnergemeinde soll nur noch vors Volk, wenn der Steuerfuss verändert wird.

Zofingen
Für den freigewordenen Stadtratssitz der CVP braucht es einen zweiten Wahlgang. Keiner der Kandidaten schaffte das absolute Mehr. Die sechs bisherigen Stadträte wurden wiedergewählt.

Gerichtspräsidentenwahlen
Bezirksgericht Baden: Gewählt ist Peterhans Pascal (parteilos)
Bezirksgericht Brugg: In stiller Wahl gewählt worden ist Wilhelm Chantale (FDP) und gewählt ist Rossi Sandro (SVP)
Bezirksgericht Zofingen: Das absolute Mehr wurde von niemandem erreicht. Es braucht deshalb einen zweiten Wahlgang. Dieser findet am 24. September 2017 statt.