Grosser Rat lehnt Einbürgungsgesetz ab
Nach über zwei Stunden Beratung war dann doch alles wieder anders. Der Aargauer Grosse Rat lehnt in der Schlussabstimmung das Bürgerrechtsgesetz mit 75 zu 59 Stimmen ab. Nun gibt es keine spezifischen Regelungen für den Kanton Aargau. Eine Möglichkeit wäre eine Übergangsregelung, so Regierungsrat Urs Hofmann.
Urs Hofmann: «Das hat mich überrascht»
Ansonsten gilt die neue nationale Regelung, welche per 1. Januar 2018 gilt, unverändert auch für den Kanton Aargau.
#GRAG Arbeitsverweigerung durch die SP und SVP. Einmal mehr: Ausländerthema bewirtschaftet; eine Lösung nicht in Sicht!
— andre rotzetter (@ARotzetter) 9. Mai 2017
Unheilige Alianz #GRAG pic.twitter.com/dXhCRbijqw
— Andreas Meier (@AndreasVitis) 9. Mai 2017
Bürgerrechtsrevision im Grossen Rat durchgefallen: Das passiert, wenn Bürgerliche und SVP nicht wissen, was sie wollen... #GRAG @SP_Aargau
— Dieter Egli (@dieter_egli) 9. Mai 2017
Zuerst wird über zwei Stunden an einzelnen Paragrafen und Artikeln gewerkelt und dann alles bachab geschickt ... #GRAG
— Uriel Seibert (@urielseibert) 9. Mai 2017
Der Schlussabstimmung ging eine teil hitzige Debatte voraus. «Einbürgerungswilligen Personen sollte man keine weiteren Steine in den Weg legen», votierte etwa die Grüne Grossrätin Kim Schweri. Ziel dürfe aber nicht sein, die Hürden möglichst tief zu halten, entgegnete der SVP Grossrat Christoph Riner.
Künftig wird Messlatte zur #Einbürgerung höher, so @susanne_voser @CVPAargau im #GRAG. Nur gut Integrierte können eingebürgert werden.
— CVP Aargau (@CVPAargau) 9. Mai 2017
#GRAG @AdrianBircher2 zum Eintreten beim Kantons- und Gemeindebürgerrecht #Einbürgerung #Aargau pic.twitter.com/0aRrdDgvbg
— Grünliberale Aargau (@glp_ag) 9. Mai 2017
Minderheit verlangt Sprachniveau B2 als Voraussetzung zum Einbürgern. Ob alle Grossratsmitglieder immer B2 erreichen...? #GRAG @SP_Aargau
— Dieter Egli (@dieter_egli) 9. Mai 2017
#GRAG Sprache ist zentral bei Integration - unser Antrag höherer Anforderungen bzgl. Sprachkompetenzen wurde abgelehnt - schade. @srfaarau pic.twitter.com/ubplynTpiT
— Michaela Huser (@michaelahuser) 9. Mai 2017
Im Fokus der Debatte stand neben dem notwendigen Sprachniveau, auch die Frage, der Wohnsitzdauer. Mehrheitlich setzte sich die Ratslinke durch. Die Bürgerlichen setzten einzig bei der Sozialhilfe durch. Die Erhöhung der Frist, während welcher man kein Gesuch um Einbürgerung stellen darf, wurde angenommen.
Alles auf Feld 1
Doch die gefällten Entscheide in der Detailberatung sind hinfällig. Der Grosse Rat lehnte die Vorlage in der Schlussdiskussion ab. Mittelfristig muss der Regierungsrat mit seiner Arbeit neu beginnen und ein an das Bundesrecht angepasstes Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ausarbeiten und erneut dem Parlament vorlegen.
