«No Billag» und neue Finanzordnung
Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio und Fernsehstationen subventioniert, in Friedenszeiten keine eigenen Sender betreibt und Konzessionen regelmässig versteigert. Das Initiativkomitee kritisiert, die SRG werde durch die Gebührenunterstützung privilegiert und behindere private Anbieter. Die Abschaffung der Empfangsgebühr sorge für einen faireren Wettbewerb.
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
