Kommunale Abstimmungen - Das wurde in eurer Gemeinde entschieden

Aarau lehnt die Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität» deutlich ab. Sie gaben dem Gegenvorschlag des Stadtrates und des Einwohnerrates den Vorzug. Die Initiative wurde mit 4092 zu 3103 Stimmen abgelehnt, während der Gegenvorschlag mit 4882 zu 2315 Stimmen angenommen wurde. Auch bei der Stichfrage entschieden sich die Stimmberechtigten mit 4269 zu 2610 Stimmen für den Gegenvorschlag. Die Stimmbeteiligung betrug 53.4 Prozent.

Die Stimmberechtigten folgten damit den Argumenten von Stadtregierung und -parlament. Beide hatten festgestellt, dass sich die Stossrichtung der Initiative in weiten Teilen mit den im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) abgebildeten verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt sowie den Zielen der städtischen Energie- und Klimapolitik deckt.

Bei einer Annahme der Initiative, so wurde argumentiert, müssten Massnahmen mit ungenügendem oder schlechtem Kosten/Nutzenverhältnis umgesetzt werden.

Brugg und Schinznach-Bad sagen Ja zur Fusion. Die beiden Gemeinden gehen ab dem 1. Januar 2020 gemeinsam in die Zukunft. Das heisst es in einer Medienmitteilung des Gemeinderats Schinznach-Bad. «Dankbar, erleichtert und sicher auch mit stiller Genugtuung hat der Gemeinderat Schinznach-Bad das erfreuliche Resultat der Fusionsabstimmung sowohl in der eigenen Gemeinde als auch für Brugg zur Kenntnis nehmen dürfen», heisst es. Die genauen Zahlen wurden von den beiden Gemeinden noch nicht publiziert.

In Brugg ist die Exekutive wieder komplett. Im Stadtrat gab es einen freien Sitz und zwei offizielle Kandidaten: Jürg Baur von der CVP und Peter Knecht von der FDP. Das Rennen machte der ehemalige Einwohnerratspräsident und Grossrat Baur mit 2018 Stimmen. Peter Knecht schaffte mit 1373 Stimmen ebenfalls ein eindrückliches Resultat. Er hatte bisher noch kein politisches Amt inne, sondern landete bei den letzten Einwohnerratswahlen auf dem ersten Ersatzplatz. Vereinzelt gültige Stimmen resultierten 81. Das absolute Mehr betrug 1737 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,4 Prozent.

Zur Ersatzwahl in Brugg kam es, weil der im Herbst gewählte FDP-Stadtrat Titus Meier, der bei der Stadtammannwahl unterlag, das Nebenamt in der Exekutive nicht mit seinem Job als Bezirksschullehrer in Brugg vereinbaren konnte.

Durch die Wahl von Jürg Baur holte die CVP einen zweiten Sitz. Die Partei ist schon mit Vizeammann Leo Geissmann im Stadtrat vertreten. Die FDP hat künftig mit Stadtrat Reto Wettstein nur noch einen Vertreter in der Regierung.

Das Regenbecken Altenburg wird nicht gebaut in Brugg. An der Urne ist der Kredit von 2,563 Mio. Franken abgelehnt worden. Der Entscheid fiel mit 2073 Nein- zu 1617 Ja-Stimmen klar aus. Die Stimmbeteiligung betrug 56 Prozent.

In Buttwil ist der Gemeinderat mit der Wahl von Jörg Haslimeier wieder komplett. Dass es zu einer Ersatzwahl kam, hat einen ungewöhnlichen Hintergrund. Jakobus Gideon, der Ende September gewählt worden war, reichte nach nur wenigen Tagen seine Demission ein.
Der Grund war eine nicht voraussehbare berufliche Veränderung, die es ihm unmöglich machte, das Amt des Gemeinderates auszuüben.

Wuchtige Niederlage für Tempo 30 in Gränichen. Die Vorlage für einen ruhigeren Verkehr in den Wohngebieten wurde mit 61 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.

Hendschiken sucht weiterhin einen Vizeammann. Von den beiden Kandidaten hat keiner das absolute Mehr (171 Stimmen) erreicht. Kandidat Bruno Steiner vereinigte 168 Stimmen auf sich und verpasste damit die Wahl zum Vizeammann um 3 Stimmen. Steiner distanzierte den Mitbewerber und Parteikollegen Peter Kuster um 19 Stimmen. Hendschiken bleibt damit immer noch ohne gewählten Vizeammann. Am 10. Juni findet der 2. Wahlgang statt.

An der Urne in Killwangen haben zwei Drittel der Stimmbeteiligten den Kredit in Höhen von 165 000 Franken für ein neues Kommunalfahrzeug abgelehnt und dem Referendum somit zum Durchbruch verholfen. 411 Stimmbürger sagten Nein, 216 stimmten dem Kredit zu. Damit ist der Entscheid der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 29. November 2017 gekippt worden. Damals sagte eine knappe Mehrheit von 50 Anwesenden Ja; 46 Stimmbürger lehnten den Kredit ab. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, welches mit 358 gültigen Unterschriften erfolgreich zu Stande kam.

Kölliken entscheidet über den Verkauf des Elektrizitätswerks. Die Gemeindeversammlung vom 24. November hatte den vom Gemeinderat beantragten Verkauf abgelehnt.

In Leutwil Simone Gabriel Eggler wurde mit 154 von 234 Stimmen in den Gemeinderat gewählt.

Im Mägenwil fiel im ersten Wahlgang bei den Ersatzwahlen für den Gemeinderat keine Entscheidung. Bei einer Stimmbeteiligung von 36 Prozent erzielte Leo Hüppi (CVP) 183 Stimmen. Der parteilose Urs Zulauf kam auf 169 Stimmen. Somit verpassten beide Kandidaten das Absolute Mehr von 206 Stimmen. Am 10. Juni 2018 kommt es somit zu einem zweiten Wahlgang. Die Ersatzwahl sorgte im Vorfeld für Schlagzeilen, weil sich die CVP und FDP an der Kandidatur von Zulauf störten. Sie führten vor allem dessen Alter von 75 Jahren als Kritikpunkt ins Feld. Sie beliessen es aber nicht bei der Kritik, sondern schickten in der Folge den 57-jährigen Leo Hüppi ins Rennen. Die Ersatzwahl wurde nötig, nachdem Marcel Ringger Ende September 2017 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war.

In Muri werden auf der Unterstufe keine Blockzeiten eingeführt. Die Vorlage wurde deutlich abgelehnt. An der Gemeindeversammlung waren die Blockzeiten noch relativ deutlich angenommen worden, worauf das Referendum ergriffen worden war.

Oberentfelden und Unterentfelden haben für die Sanierung ihrer Schulhäuser zwei Millionen Franken bewilligt. Das Ergebnis fiel mit 2422 gegen 757 Stimmen deutlich aus. Zudem wird Petra Huckele-Rigoni neue Frau Vizeammann. Ausserdem wurde Priska Ott-Schmidt neu als Gemeinderätin gewählt.

Der Gemeinderat von Obermumpf ist wieder komplett: Der neue Gemeinderat heisst Olivier Mohler. Er wurde mit 241 von 266 gültigen Stimmen bei einem absoluten Mehr von 134 Stimmen klar in die Exekutive der Gemeinde gewählt. Nötig wurde der Wahlgang, da bei den Gesamterneuerungswahlen im letzten Herbst mit Eva Frei, Benedikt Gürtler und Andreas Bürgin nur drei der fünf Sitze besetzt werden konnten. Erst nach längerer Suche fand sich in Jürgen Schneider ein viertes Mitglied und gestern nun mit Olivier Mohler das fünfte Mitglied.

Keine Lohnerhöhung für den Gemeinderat von Schafisheim. Die Stimmbürger unterstützen das Referendum gegen die Gesamtentschädigung von 150'000 Franken an seine fünf Gemeinderäte. Die Stimmbeteiligung betrug 55,1 Prozent. 651 Nein bei 429 Ja. Der Schofiser Souverän hat heute an der Urne der Gesamtentschädigung von 150'000 Franken pauschal für alle fünf Gemeinderäte eine deutliche Abfuhr erteilt. An der Wintergemeindeversammlung im November 2017 war auf die Legislaturperiode 2018 bis 2021 hin einer Erhöhung der bisherigen Vergütung von 18,4 Prozent zugestimmt worden. Gegen diesen Beschluss hatte ein Komitee «Genug ist genug» Unterschriften gesammelt.

Schinznach-Bad und Brugg sagen Ja zur Fusion (siehe -->Brugg)

Der Friedhof in Schwaderloch wird nicht umgestaltet. Das Stimmvolk lehnte einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 290'000 Franken in einer Referendumsabstimmung deutlich ab. Mit der Wahl von Peter Schenk ist auch der Gemeinderat wieder komplett.

Unterentfelden und Oberentfelden haben für die Sanierung ihrer Schulhäuser zwei Millionen Franken bewilligt (siehe -->Oberentfelden)

In Windisch bleibt das Elektrizitätswerk in der Hand der Gemeinde. Es wird nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Das Stimmvolk in Windisch hat einen Kredit zur Vorbereitung einer solchen Umwandlung klar abgelehnt.

Die Freiämter Gemeinde Zufikon musste einen Gemeinderatssitz neu besetzen. Da es nur einen Kandidaten gab, ist das Resultat wenig überraschend: Daniel Stark ist mit 835 Stimmen gewählt. 130 Stimmen gingen für andere Kandidaten ein.