Gemeinderat nimmt Stellung: «Diffamierungen können nicht unbeantwortet bleiben»

Seit längerem ist das Bauen beim Haus des Gemeindepräsidenten Urs Affolter (FDP) Thema in Buchs. Laut der «Aargauer Zeitung» soll im grossen Ausmass umgebaut werden, obwohl nie ein Baugesuch publiziert worden sei. Dabei ist Affolter von Beruf Architekt, war selbst Leiter der Buchser Bauverwaltung und später in zwei verschiedenen Gemeinden Stadtbaumeister. Darauf bezogen, sollte sich der Gemeindepräsident mit den Vorgängen im Bauwesen vertraut sein.

Rüge vom Kanton

Der SVP war das ganze Vorhaben nicht geheuer. Daher reichte Einwohnerrat Samuel Hasler eine Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat beziehungsweise die Abteilung Bau, Planung und Umwelt ein. Dass es eben keine öffentliche Auflage des Bauvorhabens gab, bemängelte er. So soll das Projekt in einem sogenannten «vereinfachten Verfahren» abgelaufen sein, welches bei Klein- und Anbauten zur Anwendung kommen kann. Zudem sollte der Rechtsdienst des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) überprüfen, ob beim Bauprojekt alles korrekt abgelaufen ist.

Dabei kam heraus, dass mindestens ein Baugesuch nicht im vereinfachten Verfahren hätte durchgeführt werden dürfen, wie die Zeitung weiter schreibt. Dabei soll die Fläche des Carports um vier Quadratmeter grösser sein, als in der Regel für Anbauten zulässig. Dazu soll ein Kran und Betonmischer im Einsatz gewesen sein, wie SVP-Einwohnerrat und Einwohnerratspräsident Marc Jaisli Marc sagt. Auch beim zweiten Baugesuch hat der Kanton etwas zu beanstanden – so soll es sich bei der Küchenerweiterung nicht bloss um einen Anbau handeln, weil diese nicht ohne erneutes Bauen am Hauptgebäude stattfinden kann. Dazu überschreite die Fassadenhöhe die drei Meter deutlich. Diese gilt grundlegend für ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren. Der Kanton hat den Gemeinderat dafür gerügt.

Gemeinderat äussert sich jetzt zu den Vorwürfen

Nun nimmt der Gemeinderat in einem Pressegespräch Stellung zu den Vorwürfen – allerdings ohne den Gemeindepräsidenten Urs Affolter. Dies geschieht unter anderem vor dem Hintergrund, dass der Einwohnerratspräsident Jaisli die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats infrage gestellt hat. «Es kann doch nicht sein, dass beim Gemeindeammann ein vereinfachtes Verfahren greift, während alle bei einem Bau so einer Grössenordnung ein ordentliches Verfahren durchlaufen müssen», erklärt Jaisli. So war es im Sommer 2022 nämlich der Gemeinderat, der Jaisli baurechtlich ganz genau auf die Finger schaute. Damals ging es um die unbewilligte Aussenbestuhlung seiner Bäckerei, für die er nachträglich einen Antrag stellen musste.

An dem Gespräch des Gemeinderats Buchs am Montag ging es um drei Punkte, die immer wieder zum Thema im Zusammenhang mit den Bauarbeiten von Gemeindepräsident Urs Affolter im März 2023 werden. «Die seit langem geführten öffentlichen Diffamierungen gegen den Gemeindepräsidenten sowie den Gesamtgemeinderat können nicht länger unwidersprochen bleiben», heisst es in der Mitteilung des Gemeinderats. Vor allem die Frage nach dem Baugesuch beziehungsweise einer Baubewilligung beantwortet Vize-Gemeindepräsident Anton Kleiber (FDP) folgendermassen: «Es hat ein Baugesuch gegeben.»

Ausstand hätte besser protokolliert werden müssen

Zudem habe sich das BVU bei der Frage nach der Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens primär auf die Flächen der Bauten und Anlagen fokussiert. Dazu heisst es in der Stellungnahme des Gemeinderats: «Die Entscheidung, ob ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren noch zulässig ist, hängt gemäss Rechtsprechung nicht in erster Linie von der Grösse des Vorhabens ab, sondern von den Auswirkungen auf Dritte, wie Nachbarn und allenfalls die Öffentlichkeit.» Dazu habe sich der Kanton jedoch nicht geäussert, heisst es weiter. Dennoch zieht die Abteilung Bau, Planung, und Umwelt ein Fazit. «Bezüglich der Wahl des vereinfachten Verfahrens ist nicht nur auf einzelne Bauten oder Anlagen abzustellen, sondern auf den gesamten Inhalt des Baugesuchs.» Im Zweifel soll das ordentliche Verfahren gewählt werden, heisst es.

Betreffend Ausstandspflicht rügte der Kanton den (Gesamt-)Gemeinderat, dass der Ausstand des Gemeindepräsidenten nicht genügend dokumentiert war. «Die Gemeinde Buchs arbeitet mit dem rechtssicheren Programm Acta Nova. wie auch andere Gemeinden. Jedoch hätte man den Ausstand expliziter im Protokoll ausweisen können», räumt Vize-Gemeindepräsident Kleiber gegenüber Tele M1 ein. Jedoch könne in dem Programm nachvollzogen werden, dass damals nur vier von fünf Gemeinderäten abgestimmt haben und Urs Affolter nicht daran beteiligt war. «Es ist rechtlich erwiesen, dass er im Ausstand war», so Kleiber. Da es laut Kanton kein öffentliches Interesse gibt, die eine Wiederholung des «mangelhaft durchgeführten Baubewilligungsverfahrens» erforderlich machen, «gilt die Aufsichtsanzeige demnach als beantwortet.»

So reagiert Einwohnerratspräsident Jaisli

Weiter soll in der kommenden Einwohnerratssitzung eingehend auf die Gleichbehandlung aller Einwohnerinnen und Einwohner in Buchs eingegangen werden. Dem vorausgehend steht ein Post auf Social Media von Jaisli, indem über eine mögliche Ungleichbehandlung spekuliert wird und darüber Mutmassungen aufgestellt wurden, dass Affolter sein Amt ausgenutzt haben soll: «Wenn man als Gemeinderat in Bausachen bevorzugt wird, wie sieht es dann in anderen Abteilungen aus?»

Abschliessend hält der Gemeinderat fest, «dass zu keiner Zeit ein Mitglied des Gemeinderats weder im Verfahren noch in den Entscheidungen privilegiert behandelt wurde und dass sich der gesamte Gemeinderat gegen solche Unterstellungen wehrt, auch wenn es nur Vermutungen sind.» Für Jaisli hingegen, der von dem Mediengespräch des Buchser Gemeinderats am Montag nichts wusste, ist es klar, «dass der Gemeinderat bevorteilt behandelt wurde. Denn jeder andere Buchser muss für ein ähnliches Bauvorhaben ein ordentliches Baugesuch einreichen – wie es gerade aktuell der Fall ist.»

Verhärtete Kommunikation

Der Gemeinderat monierte am Montag, dass die Kommunikation und der Austausch mit dem Einwohnerrat nicht auf Augenhöhe stattfinde, sondern über Social Media ausgetragen werde. Dieses Vorgehen wird vom Gemeinderat scharf kritisiert. «Es werden auf einer sehr persönlichen Ebene Menschen attackiert und gemobbt. Wenn der Gemeinderat sich nicht korrekt verhält, gibt es parlamentarische und rechtsstaatliche Mittel, die ergriffen werden können, wofür es aber sachliche Argumente braucht.» Dieses Vorgehen würde eine gehässige Stimmung im Einwohnerrat und der Bevölkerung schüren, heisst es vonseiten des Gemeinderats.

Auch Jaisli ist mit der Kommunikation nicht zufrieden, aber: «So wie man in den Wald hereinruft, so kommt es auch wieder retour. Es fehlt sicherlich eine grundlegende Gesprächsebene.»